BVR sieht Konstruktionsfehler bei der Bankenabgabe

07.07.2010 - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, zeigte sich auf der Pressekonferenz am 7. Juli in Frankfurt mit dem Ergebnis des Geschäftsjahres 2009 sehr zufrieden. Der genossenschaftliche FinanzVerbund habe im vergangenen Jahr seine Substanz sowohl auf Ortsbanken- als auch auf Zentralbankenebene stärken können. Dies zeige das konsolidierte Ergebnis vor Steuern in Höhe von 6,6 Milliarden Euro, zu dem alle Segmente - Bank, Retail, Immobilien und Versicherung - beigetragen haben.

Bei einem Wachstum der Kundenforderungen von 12,5 Milliarden Euro unterstützten die Kreditgenossenschaften besonders die mittelständischen Gewerbekunden weiter mit Krediten. In diesem Kundensegment stieg die Kreditvergabe um 3,8 Prozent oder 6,1 Milliarden Euro an. "Bei der Kreditvergabe an Gewerbekunden kommt mittlerweile jeder vierte Euro von den Kreditgenossenschaften", sagte Fröhlich. Nach einem leichten Anstieg im Vorjahr hat sich die konsolidierte Bilanzsumme des FinanzVerbundes im Jahr 2009 leicht um acht Milliarden Euro auf 1.017 Milliarden Euro vermindert. Die Primärbanken haben dank eines kräftigen Wachstums im vergangenen Jahr ihren Anteil an der aggregierten Bilanzsumme von 54 Prozent auf 57 Prozent ausgebaut. Der Anteil der DZ BANK Gruppe reduzierte sich von 35 Prozent auf 32 Prozent. Die WGZ BANK Gruppe und die Münchener Hypothekenbank steuerten unverändert rund acht bzw. drei Prozent zur Bilanzsumme bei.

Sehr kritisch zeigte sich Fröhlich gegenüber der geplanten Bankenabgabe. Er rief die Verantwortlichen in der Politik dazu auf, mit ihren aktuellen Regulierungsvorhaben nicht gerade jene Banken zu belasten, deren erfolgreiches Geschäftsmodell in der Finanzmarktkrise wesentlich zum Schutz der Verbraucher vor den Folgen der Krise beigetragen habe. "Die Vorschläge der Bundesregierung für eine Bankenabgabe lehnen die Genossenschaftsbanken ab. Es ergibt keinen Sinn, in eine Versicherung für systemrelevante Banken einzuzahlen, die von uns nie in Anspruch genommen würde", so Fröhlich.

Seine Schlussfolgerung: Entweder seien die genossenschaftlichen Institute von der Bankenabgabe auszunehmen oder es sollten alle Investoren an einem Restrukturierungsfonds beteiligt werden. "Wir können nicht erkennen, dass Hedgefonds, Investmentfonds, Versicherer oder sonstige Investoren in eine derartige Bankenabgabe einbezogen werden", kritisierte der BVR-Präsident und sprach von einem "Konstruktionsfehler" bei der Bankenabgabe.

Autor(en): Bianca Baulig

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