Euro-Rettungsschirm: "Das Urteil geht weiter, als man heute sieht"

14.09.2011 - Christian Rieck, Professor für Finanzdienstleistungen an der Fachhochschule Frankfurt am Main, im Gespräch mit BANKMAGAZIN über das Urteil des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm.

BM: Herr Professor Rieck, heißt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Rettung Griechenlands unverändert fortgesetzt werden kann?
Rieck: Das Urteil geht viel weiter als die meisten Kommentatoren heute sehen. Denn das Gericht verlangt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags jeder einzelnen Inanspruchnahme der Rettungsgelder zustimmen muss. Diese Formulierung schließt jede pauschale Verfügung über die Gelder aus, also insbesondere Eurobonds. Außerdem gibt es Deutschland zu jedem Zeitpunkt in der Zukunft die Option, einer weiteren Verwendung der Rettungsgelder zu widersprechen. Das ist eine sehr vernünftige Entscheidung, die unsere Rechte an deutschen Steuergeldern erheblich stärkt. Natürlich ist es peinlich, dass unser gewähltes Parlament sich durch einen Freibrief über die Gesetzeslage hinwegsetzen wollte. Ohne parlamentarische Kontrolle retten alle den Euro, aber keiner rettet uns vor dem Euro.

BM: Sie sind Wirtschaftswissenschaftler. Können Sie die Folgen abschätzen, die die Rettung hat?
Rieck: Trotz der heutigen Begrenzung durch das Gericht ist offensichtlich, dass der Rettungsschirm die akuten Probleme zu chronischen Problemen macht. Er kehrt das Fehlverhalten der Banken und der überschuldeten Staaten eine Zeit lang unter den Teppich. Aber er ändert nichts an den zugrunde liegenden Problemen, sondern verschärft sie sogar noch. Genauso wie die Krise von 2008 uns jetzt wieder eingeholt hat, wird sie uns in wenigen Jahren wiederum einholen, selbst wenn wir glauben, sie in den Griff bekommen zu haben. Nur, dass es jedes Mal schwieriger wird "zu retten". Wir handeln uns damit eine lange Zeit des quälenden Abstiegs Europas ein und machen das so lange weiter, bis der ganz große Knall kommt.

BM: Aber die Experten sagen, ohne die Rettung kommt der große Knall schon jetzt.
Rieck: Ich bin auch Experte und sage das nicht. Ich sage, ohne Rettungsschirm kommt nur ein kleinerer Knall. Und den brauchen wir auch, damit sich etwas ändert. Derzeit ist die Krise noch so unsichtbar, dass zum Beispiel die deutsche und französische Regierung eine sinnvolle Regulierung der Banken verhindern. Und die südeuropäischen Staaten machen auch weiter wie bisher, weil sie ja gelernt haben, wie man Nordeuropa in eine Ecke drängt, aus der sie nicht mehr herauskommen, ohne zu retten.

BM: Wie könnte man das ändern?
Rieck: Indem man die Schutzmechanismen wirkungsvoll neu aufbaut, die im Euro vorgesehen waren, aber nicht funktionieren konnten. Ich zeige in meinem Buch spieltheoretisch, wieso der Euro falsch konstruiert war. Jeder, der das liest, fragt sich, wie man das am Anfang übersehen konnte. Aber es gibt eine einfache Lösung: Wir müssen den Euro in zwei Teilwährungen aufteilen, einen Nordeuro und einen Südeuro. Außer Herrn Henkel (dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie) und mir scheint es aber niemanden zu geben, der das so deutlich zu sagen wagt. Doch, Greenspan sagt das auch.

BM: Und das würde uns vor dem Euro retten?
Rieck: Ja, uns und die südeuropäischen Länder. Denn mit dem Euro wurden auch die Schranken eingerissen, die Südeuropa vor unserer Exportstärke geschützt haben. Das hat die dortigen Probleme erst verursacht. Zugleich verbreitet der Euro lokale Probleme aber sofort flächendeckend in ganz Europa, also auch bei uns. Das ist paradox: Der Euro verleitet uns, Probleme zu verursachen, die wir dann mit Hilfspaketen in absurder Höhe beseitigen müssen. Deshalb müssen die Brandschutzmauern wieder her, die ja Bedingung für die Euroeinführung waren.

Bildquelle: © Rainer Sturm / PIXELIO, http://www.pixelio.de

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Autor(en): Bankmagazin

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